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Rede von Dr. Hildegard Kaluza anlässlich des Aktionstages der Aktionsplattform Familie@Beruf.NRW

Rede von der Gruppenleiterin Frau Dr. Hildegard Kaluza anlässlich des Aktionstages der Aktionsplattform Familie@Beruf.NRW zum Thema "Arbeit familiengeRecht gestalten" am 23.10.2014 in Düsseldorf.

Es gilt das gesprochene Wort!

Gliederung

  1. Begrüßung
  2. Mutterschutzgesetz
  3. Bundeserziehungsgeldgesetz
  4. Elterngeld
  5. Kinder- und Jugendhilfegesetz
  6. Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz
  7. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  8. Schlusswort

1. Begrüßung

"Sehr geehrter Herr Dr. Mallmann,

sehr geehrte Frau Dr. Graf,

sehr geehrte Frau Professorin Unger

sehr geehrte Frau Kowollik,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst möchte ich die herzlichen Grüße von Frau Ministerin Ute Schäfer überbringen. Sie wäre sehr gerne hier gewesen. Familien haben Rechte – auch am Arbeitsplatz! Das ist der erste Satz im Einladungsflyer zum diesjährigen Aktionstag der Aktionsplattform Familie@Beruf, zu dem ich Sie alle sehr herzlich begrüße. Ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind und kann Ihnen versichern, dass wir wieder einen spannenden Tag miteinander verbringen werden. Denn heute geht’s "ans Eingemachte". Wir wollen uns mit der rechtlichen Situation von Familien im Arbeitskontext beschäftigen.

Familie und Arbeitsrecht? Gibt es zwischen diesen beiden Polen überhaupt eine Verbindung? Die Frage ist berechtigt, denn interessanterweise gibt es im arbeitsrechtlichen Kontext nur ein Gesetz, bei dem tatsächlich Familie drauf steht. Es handelt sich um das Familienpflegezeitgesetz aus 2011, das pflegende Angehörige unterstützen soll. Ich komme später darauf noch zurück.

2. Mutterschutzgesetz

Das älteste für Familien bedeutsame Gesetz ist das Mutterschutzgesetz, dessen Vorläufer bis ins neunzehnte Jahrhundert zurückreichen. Seinerzeit wurde in der Gewerbeordnung von 1878 ein Beschäftigungsverbot für Wöchnerinnen bis drei Wochen nach der Geburt festgelegt. Für diese drei Wochen bekamen die Frauen damals erstmals ein Krankengeld.

Vor der Geburt gab es keine zeitliche Freistellung. Die Frauen mussten also tatsächlich bis zur Entbindung am Arbeitsplatz bleiben. Ein eigenständiges Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter (vor und nach der Geburt) gab es erst wesentlich später, nämlich 1952. Das Gesetz wurde übrigens von 380 männlichen Abgeordneten und 30 weiblichen Abgeordneten verabschiedet – so viel zur damaligen Geschlechterverteilung im Bundestag! In den Grundzügen hat es bis heute Gültigkeit.

Die Regelungen des Mutterschutzgesetzes sind in allen Betrieben bekannt. 6 Wochen vor der Geburt und 8 Wochen nach der Geburt dürfen Mütter nicht beschäftigt werden. Auch Stillzeiten und ein umfassender Kündigungsschutz werden in diesem Gesetz geregelt.

Heute erscheinen diese Vorschriften selbstverständlich, damals gab es dazu hitzige Debatten. Der erste Bundesfamilienminister, Franz-Josef Würmeling, wandte sich gegen jegliche Erwerbstätigkeit von Müttern. Er wollte vor allem die kinderreichen Familien unterstützen und führte z.B. den sogenannten "Würmeling" ein, ein verbilligtes Bahnticket für kinderreiche Familien, an das sich die Älteren unter uns vielleicht noch erinnern. Allerdings war die soziale Wirklichkeit anders, denn viele Frauen mussten z.B. als Kriegswitwen ihre Familien mit ihrer Arbeit ernähren.

3. Bundeserziehungsgeldgesetz

Erst über 30 Jahre später kam es zu einem weiteren Meilenstein in der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung für Familien. 1986 wurde das Bundeserziehungsgeldgesetz aus der Taufe gehoben. Dieses Gesetz kreierte den schönen Begriff vom "Erziehungsurlaub", auf den die Eltern einen Rechtsanspruch bekamen. Was die Genderfrage betrifft, so war dieses Gesetz schon sehr partnerschaftlich ausgerichtet. So konnten Mutter oder Vater den Erziehungsurlaub nehmen jeweils alleine oder gemeinsam nehmen.

Er konnte maximal 3 Jahre umfassen und auch auf verschiedene zeitliche Abschnitte verteilt werden.

Neben dem Erziehungsurlaub regelte das Bundeserziehungsgeldgesetz auch eine finanzielle Leistung, das sogenannte Erziehungsgeld, das bis zu zwei Jahren gezahlt werden konnte und 2004 z.B. 300 Euro monatlich betrug.

Die Möglichkeiten dieses Gesetzes wurden fast ausschließlich von Müttern genutzt. Es prägte ein Familienmodell, bei dem die Mutter pro Kind drei Jahre aus dem Erwerbsleben ausschied. Nach diesen drei Jahren oder, bei mehreren Kindern entsprechend längerem Zeitraum, gab es von einer wachsenden Zahl von Müttern den Wunsch, mit Teilzeit ins Erwerbsleben zurück zu kehren.

Erleichtert wurde das vor allem durch das 2000 in Kraft getretene Teilzeit- und Befristungsgesetz, das Beschäftigten in Betrieben ab 15 Beschäftigen ein Anrecht auf Reduktion ihrer Arbeitszeit einräumte.

Doch die Teilzeit entpuppt sich oft als Karrierefalle.

Gerade die meist übliche Halbtagsbeschäftigung katapultiert die Betroffenen in der Regel aus den üblichen Rekrutierungsmechanismen für Führungskräfte heraus.

Und die erweiterten Befristungsmöglichkeiten haben ebenfalls Auswirkungen gehabt, allerdings auf der anderen Seite der Medaille – bei der Familiengründung. So ist z.B. an den Hochschulen, wo der wissenschaftliche Nachwuchs zu 90 % in befristeten Arbeitsverträgen steckt, die Neigung, eine Familie zu gründen ausgesprochen gering. Die Kinderlosigkeit junger Wissenschaftlerinnen ist bekanntlich besonders hoch.

Die Praxis des dreijährigen Ausstieges und der Rückkehr in Teilzeit von Müttern ist auch heute noch in vielen Familien anzutreffen. Allerdings hat sich im weiteren Verlauf die rechtliche Situation dahingehend verändert, dass ein früherer Berufseinstieg gefördert wurde.

4. Elterngeld

Dies geschah mit dem 2007 eingeführten Elterngeld, das eine Einkommensersatzleistung während der ersten 12 Monate nach der Geburt vorsieht, wobei dieser Zeitraum durch sogenannte Partnermonate auf 14 Monate verlängert werden kann. Erstmals handelte es sich um eine klassische Einkommensersatzleistung, die zwischen 300 und 1.800 Euro pro Monat betragen kann.

Die Nutzung des Elterngeldes erfolgt von Seiten der Mütter nahezu flächendeckend. Aber auch die Väter haben ihr familiäres Engagement auf Basis des Elterngeldes ausgebaut.

Im letzten Jahr haben wir hier auf dem Aktionstag dazu zwei Studien vorgestellt. Besonders drei Ergebnisse möchte ich nochmals herausstellen:

1. Im Vergleich zum Erziehungsgeld wird das Elterngeld weit mehr von Vätern genutzt. Waren es zuvor nur 2 bis 3 % der Väter, die Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld nahmen, so sind es heute in Nordrhein-Westfalen gut 20 % der Väter.

2. Es stellte sich allerdings auch heraus, dass dieser Wert in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Bundeswert deutlich unterdurchschnittlich ist und wir zusammen mit Saarland in diesem Bereich die rote Laterne haben. So sind es in Bayern inzwischen nach erneut deutlichem Anstieg fast 38 % der Väter, die ihre Erwerbstätigkeit für ein Kind unterbrechen und Elterngeld beziehen. (NRW 20%)

3. Und ein drittes Ergebnis ist auffällig: Obwohl heutzutage die meisten Familien ein partnerschaftliches Modell anstreben, wird das Elterngeld ganz überwiegend nacheinander genommen und nicht für parallele Teilzeitmodelle genutzt. Dafür ist die bestehende Regelung auch zu unattraktiv, da sich bei paralleler Teilzeit die Bezugsdauer auf 7 Monate verkürzt. Eine grundlegende Veränderung der Geschlechterrollen in der Familie hat das Elterngeld also bisher noch nicht gebracht. Wohl aber eine deutliche Akzentverschiebung in Richtung von mehr Berufstätigkeit der Frauen und von mehr Familienorientierung der Männer.

5. Kinder- und Jugendhilfegesetz

Für diese Akzentverschiebung war noch ein anderer Punkt entscheidend: Die Betreuungssituation der Kinder. Und dies sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht. Seit 1996 gibt es einen Rechtsanspruch auf eine (Halbtags)betreuung von 3- bis 6jährigen Kindern. Das ist im § 24 SGB VIII geregelt.

Vorher war es keinesfalls selbstverständlich, dass Kinder einen Betreuungsplatz bekamen, vor allem nicht die 3- und 4-Jährigen. Erst im Kontext der Diskussion um die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, die Mitte der 1990er Jahre die Gemüter in Deutschland erregte, wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab 3 Jahren gesetzlich festgelegt. Familienministerin damals war übrigens Angela Merkel.

Im letzten Jahr wurde der Rechtsanspruch auf die Altersstufe der Einjährigen ausgeweitet.

Das Land konnte diesen Rechtsanspruch fristgerecht einlösen. Dahinter verbirgt sich eine beispiellose Aufholjagt, die nur gemeinsam mit den Kommunen und Trägern der Kindertagesstätten zu bewältigen war. Heute stehen gut 155.000 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, damit liegen wir bei den ein- bis zweijährigen Kindern bei einer Versorgungsquote von 52 %. Mit dem Angebot steigt die Platznachfrage für die Unterdreijährigen weiter - darauf sind wir eingestellt und setzen den Ausbau in den nächsten Jahren fort.

6. Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz

Und nun zu einem aktuellen Gesetz, bei dem tatsächlich "Familie" drauf steht. Es handelt sich um das Familienpflegezeitgesetz, das jüngste unter den dargestellten Gesetzen, das erst 2011 in Kraft trat. Es sollte pflegenden Angehörigen eine Entlastung am Arbeitsmarkt durch Freistellungen und Arbeitszeitreduzierungen ermöglichen. In eine ähnliche Richtung weist das Pflegezeitgesetz aus 2008.

7. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Soweit der rechtliche Prozess bis heute! Er ist keinesfalls abgeschlossen. 

Vielmehr werden aktuell zwei Vorhaben auf den Weg gebracht:


1. Die Zusammenführung des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes zu einem Gesetz, das dann mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgestattet werden soll. Hintergrund dafür ist die sehr geringe Reichweite der bisherigen gesetzlichen Regelungen. Nach Darstellung des Bundesfamilienministeriums gibt es nur ca. 140 Anträge pro Jahr. Zukünftig sollen weit mehr Menschen davon profitieren. Immerhin gibt es gegenwärtig rund 400.000 Berufstätige, die einen Angehörigen pflegen. Ab dem 1.1.2015 soll das Gesetz gelten. Der Bundesrat berät zurzeit darüber.

2. Eine zweite neue Regelung bezieht sich auf das Elterngeld. Im Unterschied zur eben dargestellten Nutzung der Familienpflegezeit wird das Elterngeld nahezu flächendeckend in Anspruch genommen. Es soll ab dem 01.07.2015 zu einem ElterngeldPlus weiterentwickelt werden. Hauptinhalt der Neuregelung ist eine stärkere Betonung partnerschaftlicher Ansätze. 

So können dann Mutter und Vater parallel bis zu 14 Monate Teilzeit arbeiten, oder jeweils nacheinander Teilzeit mit Elterngeld kombinieren. Außerdem können vier zusätzliche Monate genommen werden, wenn in diesen Vater und Mutter parallel eine vollzeitnahe Teilzeit ausüben.

Über die beiden genannten Initiativen hinaus gibt es Überlegungen die vollzeitnahe Teilzeit noch weiter zu stärken. Ob dafür weitere finanzielle Mittel in die Hand genommen werden sollen, ist umstritten. Meines Erachtens ist dieser Ansatz aber auch einer, der in der Wirtschaft selbst mit mehr Leben gefüllt werden kann. Er ermöglicht es, dass für beide Lebensbereiche, für den Beruf und die Familie, für Männer und Frauen gleichermaßen ausreichend Zeit verbleibt.

8. Schlusswort

Die rechtliche Dimension der Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht im Mittelpunkt unserer heutigen Tagung.

Selbstverständlich hat dieser Prozess auch eine kulturelle Seite. Familien verändern sich und entwickeln sich stärker in Richtung einer partnerschaftlichen Aufgabenverteilung. Der rechtliche Rahmen muss diese Wünsche von Familien aufgreifen.

Kultur und Recht wirken wie ein Reißverschluss zusammen, indem die Rechtssetzung  geänderten Lebensvorstellungen folgt und zugleich wiederum die Basis für kulturelle Veränderungen bildet.

Dieses Zusammenwirken ist keines, das sich auf "Technik" reduzieren lässt. Vielmehr müssen immer die Familien und ihre Lebensrealität im Blickfeld bleiben. Sie wünschen sich eine gute Balance zwischen Erwerbstätigkeit und Familienzeit. Sie wünschen sich Zeit, um Familie auch leben zu können.

Ob die bestehenden rechtlichen Regelungen dafür einen guten Rahmen bilden und wie dieser noch verbessert werden kann, ist Gegenstand unserer heutigen Tagung. Dazu gibt es viele gemeinsame Vorstellungen, aber auch kontroverse Auffassungen. Ich wünsche nun allen eine lebendige Tagung, in der beides zum Ausdruck kommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"

Frau Dr. Hildegard Kaluza, Düsseldorf, den 23.10.2014

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